Zweiter Freispruch für Hamdani

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigten entsprechende Angaben aus der libyschen Hauptstadt Tripolis. Das EDA wollte die Urteile nicht kommentieren.

Gegen die Urteile kann die libysche Staatsanwaltschaft noch Rekurs einlegen, wie Anwalt Salah Zahaf der Nachrichtenagentur AFP sagte. Trotzdem könne zumindest Hamdani nun «gemäss Gesetz» das Land verlassen, unterstrich Zahaf.

Denn in seinem Fall sind - nicht wie bei Göldi - alle juristischen Vorwürfe aus dem Weg geräumt. Bereits vor einer Woche war Hamdani im Berufungsprozess vom Vorwurf des verbotenen Aufenthalts freigesprochen worden.

«Wir erwarten nun von den libyschen Behörden, dass Hamdani umgehend seinen Pass zurückerhält, zusammen mit einem Ausreisevisum», sagte Amnesty-Sprecher Daniel Graf auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Einer baldigen Ausreise Hamdanis stehe nichts mehr im Weg.

Offenes Verfahren gegen Göldi

Bei Göldi steht noch das Berufungsurteil wegen illegalen Aufenthalts aus. Als Termin wurde in Medien der kommende Donnerstag genannt. In erster Instanz hatten sowohl Göldi als auch Hamdani eine 16-monatige Haftstrafe kassiert.

Im zweiten Prozess kam Göldi an diesem Samstag glimpflich davon. Er wurde wegen verbotener wirtschaftlicher Tätigkeit zu einer Busse von rund 860 Franken (1000 libysche Dinar) verurteilt.

Er habe eine härtere Strafe erwartet, sagte der Genfer Libyen-Experte Hasni Abidi auf Anfrage. Mit den Urteilen vom Wochenende setze Libyen seinen Kurs fort, der auf eine Entspannung in dem Konflikt ziele, sagte Abidi. Die Urteile seien eine politische Botschaft an die Schweizer Regierung, den Streit beizulegen.

Damit der Prozess bei Göldi ähnlich ausgehe, erwarte Libyen nun «eine Geste der Schweiz, um nicht zu sagen eine Genfer Geste», glaubt der Experte. Libyen hat bereits mehrmals gefordert, dass die Genfer Polizisten, die im Juli 2008 Hannibal Gaddafi festgenommen hatten, bestraft werden.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=426983

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