EU: Westerwelle fordert mehr Zusammenarbeit

«Die Europäische Union muss ihrer politischen Rolle als globaler Akteur gerecht werden», sagte Westerwelle in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die EU müsse eigenständig Krisenmanagement betreiben können und rasch, flexibel und im gemeinsamen Verbund handeln können.

Westerwelle sagte, die deutsche Regierung wolle auf dem Weg zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik vorangehen. «Das langfristige Ziel ist der Aufbau einer europäischen Armee unter voller parlamentarischer Kontrolle.»

Forderung an die USA

Eine solche gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik werde ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein. «Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird die europäische Antwort auf die Globalisierung sein.»

Westerwelle bekräftigte weiter seine Forderung an die USA zum Abzug der letzten in Deutschland verbliebenen Atombomben. «Die letzten Nuklearwaffen in Deutschland sind ein Relikt des Kalten Kriegs. Sie haben keinen militärischen Sinn mehr», sagte Westerwelle.

Ende des Blockdenkens

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat zudem ein Ende des Blockdenkens gefordert und wies die Kritik am Vorschlag des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa zurück.

Er widersprach erneut US-Aussenministerin Hillary Clinton, die am Vortag in einem Zeitungsbeitrag dafür plädiert hatte, keine neuen Institutionen zu schaffen, sondern vorhandene zu nutzen.

Lawrow sagte, Medwedews Vorschläge zielten lediglich darauf ab, sich rechtsverbindlich zu dem Grundsatz zu bekennen, dass kein Land seine Sicherheit auf Kosten eines anderen Landes verbessern dürfe.

fkl (Quelle: sda)

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