Freitag, 5. Februar 2010 / 18:04:10
PUK soll UBS-Rettung untersuchen
Bern - Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) soll die Ereignisse rund um die UBS-Steueraffäre untersuchen: Dies fordert nun auch das Büro des Nationalrats. Der Entscheid über die Einsetzung einer PUK rückt damit näher.
Das Büro des Nationalrats hat sich mit 9 zu 4 Stimmen dafür ausgesprochen, eine PUK zu beantragen, wie Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer (SP/AG) vor den Medien sagte.
Eine PUK kann bei Vorkommnissen von grosser Tragweite eingesetzt werden. Die Mehrheit des Nationalratsbüros sei der Auffassung gewesen, dass diese Tragweite gegeben sei, sagte Bruderer weiter.
Breit gefasstes Mandat
Nach dem Willen des Büros soll das Mandat der PUK breit gefasst werden. Die PUK soll die Amtsführung von Bundesrat, Verwaltung und Finanzmarktaufsicht sowie die Entscheide der Nationalbank bei der Überwachung und Regulierung des Finanzsektors untersuchen, insbesondere im Zusammenhang mit der Finanzkrise und der UBS.
Dabei soll aufgezeigt werden, wie es zur Herausgabe von 285 UBS-Kundendossiers an die USA sowie zum Abschluss des Staatsvertrages mit den USA und der darauf basierenden widerrechtlichen Gewährung von Amtshilfe kam, wie das Nationalratsbüro schreibt.
Verantwortlichkeiten abklären
Es gehe darum, die Verantwortlichkeiten abzuklären und aufzuzeigen, welche Folgen zu ziehen seien, sagte Bruderer. Die Arbeiten der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK), die sich bereits mit den Vorkommnissen beschäftigen, könne die PUK in ihre Untersuchung einbeziehen.
Der Ball ist nun beim Büro des Ständerates. Stimmt dieses zu, formuliert das Nationalratsbüro einen Vorschlag für das exakte Mandat. Dann könnten die Räte bereits in der Frühjahrssession die Einsetzung einer PUK beschliessen, mittels eines einfachen Bundesbeschlusses.
Resultate Ende 2010
Stimmt das Büro des Ständerats nicht zu, könnte sich der Prozess verzögern. Das Begehren des Nationalratsbüros käme aber dennoch ins Plenum. Nach dem Willen des Nationalratsbüros sollten die Resultate der Untersuchung bis Ende 2010 vorliegen.
Eine PUK wird sowohl von linker als auch von rechter Seite gefordert. Die Mitteparteien sind gespalten: Manche Exponenten haben sich für eine PUK ausgesprochen, andere dagegen.
fest (Quelle: sda)
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