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 Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bestätigte gestern die Aufnahme von zwei Uiguren aus Guantánamo.
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Donnerstag, 4. Februar 2010 / 11:46:34
China wegen Uiguren-Aufnahme empört
Peking - China hat bei der Schweiz scharf gegen die Aufnahme von zwei Uiguren aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba protestiert. Die Entscheidung werde «sicher die Beziehungen untergraben», sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Ma Zhaoxu, in Peking.
Die Uiguren seien Mitglieder der «Ostturkestanischen Islamischen Bewegung» (ETIM), die auch von den Vereinten Nationen als terroristische Vereinigung eingestuft würden, sagte der Sprecher. UNO-Mitgliedsstaaten seien verpflichtet, niemandem Asyl zu gewähren, der terroristische Verbrechen begangen hat.
Der Schweizer Botschafter in Peking, Blaise Godet, besuchte unterdessen das Aussenministerium, um die chinesische Seite über die Entscheidung zu informieren.
Dies sei auf Initiative Berns geschehen, sagte ein Sprecher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Die chinesische Seite habe protestiert und gefordert, dass der Bundesrats-Entscheid zur Aufnahme der zwei Uiguren in der Schweiz zurückgenommen werde.
Trotz des Drucks aus Peking hatte sich die Schweiz entschieden, die beiden Mitglieder der muslimischen Minderheit, die jahrelang ohne Anklage und Urteil in Guantánamo festgehalten worden waren, aus humanitären Gründen aufzunehmen. Guantánamo war unter der Regierung von US-Präsident George W. Bush bekannt dafür, dass dort Geständnisse unter Folter erpresst wurden.
bert (Quelle: sda)
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