Ohne Rücksicht: Deutschland will Steuerdaten kaufen

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble beendete am Morgen mit einem Anruf bei seinem Schweizer Kollegen Hans-Rudolf Merz tagelange Spekulationen. Er orientierte Merz, dass «den Behörden eines deutschen Bundeslandes Daten von Kunden einer Schweizer Bank zum Kauf angeboten» worden seien. Bundesrat Merz habe seinem deutschen Kollegen erklärt, dass die Schweiz keine Amtshilfe leiste auf der Basis gestohlener Kundendaten. Die Schweiz sei bereit, auf der Grundlage eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) die Zusammenarbeit in Steuerfragen zu vertiefen, wie das Finanzdepartement (EFD) den Inhalt des Anrufs in einem Communiqué wiedergab.

Merkel weist Bedenken zurück

Wenig später kommunizierte die deutsche Regierung in Berlin ihren Grundsatzentscheid zum Kauf der Daten. Es müsse alles versucht werden, um an die von einem Informanten zum Preis von 2,5 Millionen Euro angebotenen Steuersünder-Daten heranzukommen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

«Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen», sagte sie. Bedenken - auch in ihrer eigenen Partei - wies sie zurück. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse, betonte sie.

Kauf rechtlich vertretbar

Schäuble sagte am frühen Abend vor den Medien in Berlin, der Staat stecke in einem Dilemma. Ein Kauf sei rechtlich aber vertretbar. Das hätten Gerichte in der vergleichbaren Liechtenstein-Affäre bestätigt. Vor einem Kauf müssten aber noch juristische Fragen geklärt werden.

Mit Bundesrat Merz sei er sich trotz Meinungsunterschieden einig, «dass wir alles daran setzen werden, für die Zukunft solche Debatten überflüssig zu machen», sagte Schäuble.

Bei dem Angebot geht es offenbar um Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen. Sie sollen Millionensummen an der Steuer vorbei auf Schweizer Konten geschleust haben.

fest (Quelle: news.ch mit Agenturen)

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