Europäischer Gerichtshof kämpft mit russischen Klagen

Wie der Präsident des Gerichts, Jean-Paul Costa, mitteilte, gingen im vergangenen Jahr rund 57'100 Beschwerden ein - 15 Prozent mehr als 2008. Damit sei der Berg der hängigen Fälle auf über 119'000 angewachsen.

Fast 30 Prozent davon stammen aus Russland, wie aus der Jahresstatistik des Gerichtshofes hervorgeht. Ursache sind hauptsächlich Übergriffe in Tschetschenien.

An zweiter Stelle rangiert die Türkei mit mehr als 13'000 Beschwerden - zumeist im Zusammenhang mit Gewalt und Verschleppungen in den Kurdengebieten - gefolgt von der Ukraine und Rumänien. Auf diese vier Länder entfallen 56 Prozent aller Fälle.

Entlastung durch Reformen

Die Bedeutung des Gerichtshofes in Strassburg ist in den letzten Jahren gewachsen. Das Gericht wird von Beschwerden förmlich überschwemmt. Mit dem sogenannten 14. Protokoll der Menschenrechtskonvention sollen nun die Richter entlastet und Verfahren beschleunigt werden.

Die Justiz- und Aussenminister der Europaratsländer wollen unter Schweizer Vorsitz am 18. und 19. Februar in Interlaken nach neuen Wegen zur Entlastung des Gerichts suchen. Notwendig seien mittel- und langfristige Reformen, betonte Costa.

Aus der Schweiz sind mit 471 Fällen vergleichsweise wenige Klage in Strassburg hängig. Dennoch sind dies fast doppelt so viele wie in den zwei vorangegangenen Jahren. Insgesamt vier Anträge gegen die Anti-Minarett-Initiative werden derzeit vom Gerichtshof geprüft.

bert (Quelle: sda)

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