Minarettverbot: Die Mitte ging fremd

Dies zeigt die VOX-Analyse der Volksabstimmung vom 29. November 2009. Die Volksinitiative für ein Minarettverbot war mit über 57 Prozent Ja überraschend angenommen worden.

Bei der Abstimmung tat sich ein klarer Rechts-Links-Gegensatz auf: Während die Linke (SP und Grüne) die Volksinitiative mit über 80 Prozent Nein-Stimmen deutlich ablehnte, stimmte ihr die Rechte (SVP, EDU) fast ebenso klar zu.

Was die Mitte sagte

Entscheidend für den Ausgang der Volksabstimmung war deshalb das Verhalten der politischen Mitte: Den Ausschlag für das Ja gaben die Anhänger der FDP und der CVP, die sich mehrheitlich gegen die Nein-Parole ihrer eigenen Parteien entschieden: CVP-Anhänger sagten zu 54 Prozent Ja, FDP-Anhänger zu 60 Prozent, wie Hans Hirter vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern vor den Medien darlegte.

Bei früheren Abstimmungen über Ausländer-Themen, etwa über die Personenfreizügigkeit, waren die Sympathisanten dieser Parteien noch mehrheitlich den Parolen ihrer Parteien gefolgt. Damit hatten sie den Vorlagen zum Durchbruch verholfen.

Neben dem Links-Rechts-Gegensatz waren auch unterschiedliche Werteeinstellungen entscheidend für das Stimmverhalten bei der Minarett-Abstimmung. Religiöse Menschen beider Konfessionen stimmten zu rund 60 Prozent für die Initiative, konfessionslose Personen lehnten sie mehrheitlich ab.

Kaum Unterschiede nach Geschlecht

Aber nicht nur rechte Fremden-Feinde und Globalisierungs-Gegner stimmten dem Minarettverbot zu. Auch Personen, die für die Chancengleichheit zwischen Schweizern und Ausländern eintreten respektive sich für eine weltoffene und moderne Schweiz einsetzen, stimmten zu rund 40 Prozent mit Ja.

Keine grossen Unterschiede gab es beim Abstimmungsverhalten nach Geschlecht und Alter. Im Gegensatz zu den nach der Abstimmung geäusserten Vermutungen lehnten linke Frauen das Minarettverbot klar ab. Nur bei politisch rechts stehenden Frauen stiess das Verbot auf starke Zustimmung. Je höher die Bildung, desto stärker war die Ablehnung der Initiative.

Von den Befürwortern eines Minarettverbots wollten die weitaus meisten ein Signal gegen die Ausbreitung des Islam in der Schweiz setzen. Eine Minderheit wollte das Verbot auch als Reaktion auf die Diskriminierung von Christen in muslimischen Ländern verstanden wissen. Konkrete Kritik an den in der Schweiz lebenden Muslimen gaben aber nur 15 Prozent der Ja-Stimmenden als Entscheidmotiv an.

tri (Quelle: sda)

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