US-Anwältin fordert schnelle Aufnahme zweier Uiguren

Ein Entscheid über eine Aufnahme der beiden Brüder sei nicht gefallen, erklärte Juillard nach dem Gespräch gegenüber dem Westschweizer Radio RSR. «Wir haben viele Informationen erhalten, auf Basis deren wir einen Entscheid fällen können.»

Der Kanton Jura hatte sich offen gezeigt, Bahtiyar und Arkin Mahnut aufzunehmen, die seit acht Jahren im Gefangenenlager festsitzen. Er kann diesen eine Aufenthaltsbewilligung erteilen.

Die Regierung werde bereits am Dienstag über das Dossier beraten, sagte ein Sprecher der jurassischen Regierung der SDA. Ob bereits dann ein Entscheid gefällt werde, sei offen. Das letzte Wort wiederum hat der Bundesrat.

Ein Usbeke wird aufgenommen

US-Präsident Barack Obama möchte Guantánamo schliessen. Mehrere Staaten haben schon Insassen aufgenommen, die gemäss der US-Justiz jahrelang unschuldig als «feindliche Kämpfer» im berüchtigten Lager auf Kuba festgehalten worden waren.

Die Schweiz will bislang einen Gefangenen aufnehmen. Der Usbeke soll im Kanton Genf eine neue Heimat finden. Der Bundesrat hatte dafür Mitte Dezember grünes Licht gegeben.

Schweiz soll helfen

Nach diesem Entscheid herrschte fast einhellig die Meinung, die Schweiz solle den USA bei der Bewältigung der Bürde Guantánamo helfen. Die Schweiz hatte die Menschenrechtsverletzungen im Lager immer wieder bemängelt.

Um die Aufnahme der Uiguren ist jedoch ein heftiger innenpolitischer Streit entbrannt. Ein Grund dafür ist der vereitelte Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug in Detroit.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=424670

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