Holländischer Islam-Gegner weist Anschuldigungen zurück

Kritische Äusserungen über Anhänger des Islam oder die Darstellung des Koran als «faschistische» Anleitung zum Terrorismus seien «ein substanzieller Beitrag zur öffentlichen Debatte» und keineswegs strafbar, erklärte Verteidiger Abraham Moszkowicz.

Gefängnis und Gedbussen

Dem bei weiten Teilen der niederländischen Bevölkerung populären Chef der Partei für die Freiheit (PVV) drohen bei einer Verurteilung in allen Punkten der Anklage Strafen von total 16 Monaten Gefängnis sowie Geldbussen von bis zu 10'000 Euro.

Staatsanwalt Paul Velleman erklärte, Wilders werde in fünf Fällen Beleidigung einer Bevölkerungsgruppe sowie Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam und zum Rassenhass gegen Marokkaner und andere nicht-westliche Ausländer vorgeworfen.

Der 46-Jährige habe sich zum Beispiel mit Aufrufen zum «Widerstand gegen die islamische Invasion» und zur Vertreibung von Muslimen schuldig gemacht, so die Staatsanwaltschaft.

Proteste von Sympathisanten

Die Verteidigung machte geltend, dass der PVV-Chef seine Islam-Kritik stets in seiner Eigenschaft als Abgeordneter des niederländischen Parlaments vorgebracht habe und daher Immunität geniesse. Die Staatsanwältin Birgit van Roessel wies dies zurück.

Vor dem Gerichtsgebäude protestierten etwa 300 Sympathisanten des Angeklagten gegen den Prozess. Aus Furcht vor Anschlägen wurde der Schutz für das Gerichtsgebäude verstärkt. Wilders hat wiederholt Morddrohungen erhalten.

sl (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=424490

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