Balkenende um Rettung der Regierungskoalition bemüht

Während einer teils dramatischen Parlamentsdebatte räumte Balkenende in der Nacht ein, dass er die US-Invasion zum Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein vor sieben Jahren «mit dem Wissen von heute» vermutlich nicht unterstützt hätte.

Einen Tag zuvor hatte der christdemokratische Regierungschef noch alle Vorwürfe wegen seiner uneingeschränkten politischen Schützenhilfe für US-Präsident George W. Bush bei der Irak-Invasion zurückgewiesen.

Mit dieser Reaktion auf einen Untersuchungsbericht, in dem er scharf kritisiert worden war, hatte Balkenende bei der Opposition ebenso wie bei den mitregierenden Sozialdemokraten heftige Empörung ausgelöst. Oppositionspolitiker und Kommentatoren hatten seinen Rücktritt verlangt.

«UNO-Resolutionen völkerrechtlich legitimiert»

Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) hatte den Irak-Krieg stets abgelehnt. Sie war 2003 in der Opposition, als eine von Balkenende geführte bürgerlich-liberale Regierung die Invasion der USA und Grossbritanniens gut hiess und zur Begründung erklärte, der Krieg sei durch .

Dem widersprach am Dienstag eine unabhängige Kommission, gegen deren Einsetzung sich Balkenende jahrelang gesträubt hatte. Im Gegensatz zu seiner 2003 getroffenen Einschätzung habe es nie ein völkerrechtlich hinreichendes Mandat für den Irak-Krieg gegeben, erklärte der Kommissionsvorsitzende Willibrord Davids.

Balkenende wies diese Haltung zunächst überraschend scharf zurück und bestand darauf, dass seine damalige Irak-Politik völkerrechtlich abgesichert gewesen sei.

pad (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=423660

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