Kalifornien ruft erneut Haushaltsnotstand aus

«Da wir in ein neues Jahr haushaltspolitischer Herausforderungen starten, müssen wir uns sofort auf die Prioritäten unseres Staates konzentrieren und vor allem an die Kalifornier denken», erklärte Schwarzenegger und berief eine ausserordentliche Parlamentssitzung ein.

Kalifornien als reichster US-Bundesstaat leidet besonders stark unter der Immobilien- und Wirtschaftskrise. Die geplanten Ausgaben für das kommende Haushaltsjahr, das im Juli beginnt, liegen bei rund 83 Milliarden Dollar.

Alle Staatsausgaben überprüfen

Alle Staatsausgaben müssten überprüft werden, forderte Schwarzenegger. Während etwa bei Gefängnissen insbesondere durch niedrigere Zuschüsse für die medizinische Versorgung der Häftlinge gespart werden solle, wolle er die Bildung jedoch von Einsparungen ausnehmen. Dagegen will der Gouverneur auch beim öffentlichen Verkehr sparen.

Die Sparpläne des Gouverneurs sehen unter anderem vor, die Gehälter für Beschäftigte im öffentlichen Dienst um fünf Prozent zu kürzen und ihre Beitragszahlungen in ihre Pensionsfonds um fünf Prozent zu erhöhen.

Schwarzenegger will Milliarden zurückfordern

Schwarzenegger will ausserdem 6,9 Milliarden Dollar von den US-Bundesbehörden zurückfordern, die diese Kalifornien schuldeten. Wenn sie nicht zahlten, müsse er die Ausgaben zur Gesundheitsversorgung von benachteiligten Kindern, armen Familien und psychisch Kranken kürzen.

Ausserdem müssten die Gehälter im öffentlichen Dienst dann um weitere fünf Prozent gesenkt werden, drohte der Gouverneur. Schwarzeneggers Sanierungsplan sieht aber auch die Aussetzung geplanter Steuererhöhungen im zweiten Halbjahr 2010 sowie die Senkung der Steuern auf Benzin vor.

tri (Quelle: sda)

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