Samstag, 26. Dezember 2009 / 10:33:56
Doppelt so viele Volksinitiativen wie im Vorjahr
Bern - Acht Volksinitiativen sind 2009 lanciert worden, doppelt so viele wie im Vorjahr. Für ein Jahr mitten in der Legislatur wurden die Volksrechte vergleichsweise sehr intensiv genutzt.
So starteten die Gewerkschaft Kommunikation 2009 ein Volksbegehren «Für eine starke Post», die Jungsozialisten eines «für gerechte Löhne», und der Verkehrsclub Schweiz eines «für den öffentlichen Verkehr».
Eine «Künstlerpartei Schweiz» will mit einer Initiative «68 Milliarden für die soziale Sicherheit» bereit stellen. Hausärzte wollen ihre Stellung mit der Initiative «Ja zur Hausarztmedizin» stärken. Die Lungenliga sammelt Unterschriften für ihr Volksbegehren «Schutz vor Passivrauchen».
Die Kinderschutz-Organisation Marche Blanche startete eine Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Die Tessiner Lega und die Junge SVP wollen mit ihrer Volksinitiative «Verteidigen wir die Schweiz!» das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung verankern.
Zwillings-Initiative
Da in der Nach-Wahljahr-Flaute 2008 nur wenig Volksbegehren lanciert worden waren, wurden im ablaufenden Jahr nur sieben eingereicht - zwei weniger als im Vorjahr. Der Hauseigentümerverband reichte seine Zwillings-Initiativen «Sicheres Wohnen im Alter» und «Eigene vier Wände dank Bausparen» ein. Ein Komitee um die Loterie Romande deponierte die Initiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls».
Die Gruppe Schweiz ohne Armee reichte, im Verbund mit anderen linken Organisationen, ihre Initiativen «Für den Schutz vor Waffengewalt» (Armeewaffen ins Zeughaus) sowie «Gegen neue Kampfflugzeuge» ein. Die Gewerkschaft travail.suisse kämpft mit einer Initiative für «6 Wochen Ferien für alle».
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz schliesslich reichte ihre Initiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik - Staatsverträge vors Volk!» ein.
Minarett-Initiative
Abgestimmt wurde heuer über zwei Volksinitiativen: Während die GSoA-Initiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» am 29. November an der Urne scheiterte, wurde das Volksbegehren «gegen den Bau von Minaretten» (von EDU und SVP) angenommen.
Sie ist die 17. erfolgreiche Volksinitiative seit Einführung des Initiativrechts 1891. Sie dürfte die Schweiz wegen der Frage der Unvereinbarkeit mit internationalen Menschenrechtsabkommen noch länger beschäftigen.
pad (Quelle: sda)
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