Montag, 21. Dezember 2009 / 15:14:11
US-Gesundheitsreform in greifbarer Nähe
Washington - Die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama hat im US-Senat die erste von drei entscheidenden Abstimmungen überstanden. Eine Verabschiedung am Heiligen Abend ist damit greifbar nahe gerückt.
Bei einer Abstimmung in der kleineren Kongresskammer über einen Antrag auf eine zeitliche Begrenzung der Debatte kamen die Demokraten auf die nötigen 60 Stimmen, um eine Blockade der Republikaner durch Dauerreden (Filibuster) zu verhindern. Die Vertreter der konservativen Partei votierten erwartungsgemäss geschlossen mit Nein.
Die 60:40-Abstimmung war der erste entscheidende Test für die Mehrheitsverhältnisse in der Endphase des Tauziehens im Senat um Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben.
Erst nach einer Reihe von Zugeständnissen war es der demokratischen Senatsführung am Freitag gelungen, einen Skeptiker in den eigenen Reihen zu einem Ja zur Reform zu bewegen. Die Demokraten verfügen über 58 Mandate in der Kammer und sind zusätzlich auf die Stimmen von zwei Unabhängigen angewiesen, mit denen sie eine Fraktionsgemeinschaft bilden.
An Heiligabend ist Stichtag
Noch zwei weitere Abstimmungen zur Prozedur sind vorgesehen, bevor dann der Senat voraussichtlich um 19 Uhr Ortszeit am Heiligabend (0100 Uhr MEZ am 1. Weihnachtsfeiertag) über den Entwurf entscheidet.
Die Senatsvorlage muss dann aber noch mit einem bereits vom Abgeordnetenhaus gebilligten und in wichtigen Punkten abweichenden Entwurf in Einklang gebracht werden.
Das demokratische Senatskonzept sieht im Kern vor, dass 31 Millionen bisher unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten. Zu einem grossen Teil soll dies durch neue Steuern und Steuererhöhungen finanziert werden.
fkl (Quelle: sda)
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