Papierlose: «Immer noch da, immer noch ausgegrenzt»

Vor einem Jahr hatten Sans-Papiers und Aktivisten des Zürcher Bleiberechts-Kollektivs die Predigerkirche während knapp drei Wochen besetzt. Sie wollten mit ihrer Aktion auf die Notlage der Papierlosen aufmerksam machen und forderten unter anderem eine humanere Praxis bei der Behandlung von Härtefällen.

Ein Jahr später zogen rund 70 Personen am gleichen Ort Bilanz. Gemäss Kollektiv sind die Probleme immer noch die gleichen wie vor einem Jahr. Die «von oben» diktierte Migrationspolitik sei unverändert.

Die Sans-Papiers und Aktivisten forderten deshalb eine sofortige Abschaffung des Nothilferegimes und Aufhebung des Arbeitsverbots für abgewiesene Asylsuchende. Zudem solle Schluss mit Ausschaffungen und der Ausschaffungshaft sein.

Kritik an Kommission

Eine einzige konkrete Veränderung in der Zürcher Migrationspolitik habe es im letzten Jahr gegeben: die neu geschaffene Härtefallkommission im September.

Diese Kommission sei aber keine Lösung: Selbst wenn nun tatsächlich mehr Gesuche zur Anerkennung nach Bern weitergeleitet werden sollten, reiche das bei weitem nicht. Die Gewährung einer Aufenthaltsbewilligung dürfe kein Gnadenakt - abhängig von den Launen von Beamten, Experten und Regierungsrat - sein.

Gemäss Kollektiv hat sich im vergangenen Jahr aber «von unten» einiges bewegt. Unter dem Dach der Autonomen Schule Zürich (ASZ) in Zürich-Oerlikon sei ein selbstverwaltetes Bildungsprojekt entstanden. Dreimal in der Woche finden hier Deutschkurse statt.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=420451

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