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Die SVP denkt über eine Initiative gegen die Einschränkung des Volkswillen nach. Abstimmungen sollen nicht mehr beschränkt werden, auch wenn dabei das Völkerrecht verletzt wird. news.ch wollte von Parteipräsident Toni Brunner wissen, wie konkret dieses Vorhaben ist.
news.ch: Sie sagten der «SonntagsZeitung», Sie planten eine Initiative, mit der Volksbegehren nicht mehr für ungültig erklärt werden können. Wie konkret ist diese Idee?
Toni Brunner: Volksinitiativen werden immer mehr mit völkerrechtlichen Hinweisen in Frage gestellt. Daher habe ich diese Idee wieder aufgenommen. Wir haben von der SVP schon im letzten März einen parlamentarischen Vorstoss dazu deponiert. Vorab gehen wir diesen Weg.
news.ch: Der Vorstoss verlangt, dass nur die Verbote von Folter, Sklaverei, Völkermord und Angriffskriegen die Annullierung einer Initiative legitimieren. Wie stehen die Chancen, dass er durchkommt?
Brunner: Wir können nicht auf eine breite Allianz zählen. Leider gibt es viele Politiker, die die Demokratie durch die Hintertüre einschränken möchten. Nachdem die Minarett-Initiative angenommen wurde, geht im Parlament die Angst um, dass auch die SVP-Ausschaffungsinitiative angenommen werden könnte. Es scheint, als hätte man Angst vor dem eigenen Volk.
news.ch: Glauben Sie denn, dass das Volk immer korrekt entscheidet?
Brunner: Wir haben in letzter Zeit mindestens zwanzig Abstimmungen verloren. Wir sind also mit der Mehrheitsentscheidung des Volkes auch nicht immer einverstanden. Aber in der Demokratiehat der Souverän nun mal das letzte Wort.
news.ch: Der Souverän könnte zum Beispiel die Einführung der Todesstrafe für Pädophile wollen.
Brunner: Es werden jetzt immer Extrembeispiele gebracht. Ich habe keine Angst vor der direkten Demokratie. Immerhin müssen für ein Volksbegehren zuerst 100‘000 Stimmen gesammelt werden und danach muss sowohl das Volks- wie auch Ständemehr erreicht werden.Die Hürden sind also sehr hoch. Das zeigt sich auch daran, dass die wenigsten Volksinitiativen Erfolg haben.
news.ch: Was soll denn die Initiative bringen, wenn Sie glauben, dass Volksbegehren, die gegen das Völkerrecht verstossen, sowieso nicht angenommen werden?
Brunner: Es geht darum, der politischen Klasse, welche die Volksrechte durch Richter und Verwaltung aushebeln wollen einen Riegel zu schieben.
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