Klima-Vertrag weder rechtlich noch politisch bindend

Die Vereinbarung war im Wesentlichen von US-Präsident Barack Obama mit China, Indien, Südafrika und der EU ausgehandelt worden. 25 Länder mit Vertretern der Industriestaaten, der Schwellen- und der Entwicklungsländer hatten diesem Kompromiss Freitagnacht hinter verschlossenen Türen zugestimmt.

Später wurden der Entwurf und der Mini-Gipfel aber im grossen Plenum von einer Gruppe besonders armer Länder heftig kritisiert. Die Gruppe der Entwicklungsländer bezeichnete das Verfahren als undemokratisch.

Die 193 Staaten des Klimagipfels brachten den Kompromissvorschlag offiziell in den weiteren Verhandlungsprozess für das kommende Jahr ein. Damit ist eine Blockade aufgelöst, die durch mehrere Länder wie Sudan, Kuba, Venezuela und Bolivien entstanden war.

Nicht einmal politisch bindend

Mit dieser Notlösung ist die Wirkung des Vertrags international drastisch abgeschwächt worden. Schon kurz vor der Klimakonferenz war statt eines ursprünglich geplanten rechtlich bindenden Vertrags ohnehin nur eine politische Vereinbarung angestrebt worden. Der neue Kompromiss ist nun jedoch nicht einmal politisch bindend.

Die Kopenhagen-Vereinbarung enthält nur sehr vage Klimaschutzziele. Die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad, die Wissenschaftler für dringend notwendig halten, soll lediglich «berücksichtigt» werden. Die Industrieländer sollen nationale Klimaschutzziele vorlegen.

Konferenz sei nicht gescheitert

Kurz- und langfristige Finanzhilfen der reicheren Staaten für die Entwicklungsländer sind vorgesehen, bindende Verpflichtungen für aufstrebende Staaten wie China oder Indien aber nicht.

Dieses Resultat sei in Anbetracht der hohen Erwartungen zwar mager, die Konferenz sei jedoch nicht gescheitert, sagte Andreas Fischlin, Spezialist für ökologische Systeme und Mitglied der Schweizer Delegation in Kopenhagen.

fkl (Quelle: sda)

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