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Mittwoch, 16. Dezember 2009 / 15:03:41
Bundesrat will die Mittel für die SBB nicht erhöhen
Bern - Der Bundesrat will aus Spargründen an den Kürzungen der Mittel für die Infrastruktur der SBB und der Privatbahnen in den Jahren 2011 und 2012 festhalten. Er gewichtet damit die finanzpolitischen Prioritäten höher als den von den Bahnen angemeldeten Bedarf.
Der Bundesrat wisse aber, dass die Mittel nicht ausreichten, sagte Verkehrsminister Moritz Leuenberger vor den Bundeshausmedien zu dem Beschluss. Deshalb habe er das Verkehrsdepartement (UVEK) beauftragt, abzuklären, wie zusätzliche Mittel beschafft werden können. Damit sollen die Sicherheit und der Unterhalt des Bahnnetzes gewährleistet werden.
Das Netz sei zwar sicher und in einem guten Zustand, sagte Leuenberger. Ohne Massnahmen werde es aber mittelfristig Probleme geben.
Zur Diskussion stehen laut einer Medienmitteilung des UVEK Kürzungen bei Erweiterungsinvestitionen. Ebenfalls möglich wären Verschiebungen von Unterhaltsarbeiten am Netz. Das würde aber zu mehr Langsamfahrstellen und damit zu Fahrplanverzögerungen führen.
Weiter würden eine Erhöhung der Trassenpreise für den Personenverkehr oder Kürzungen bei Tunnelsanierungen und bei Anpassungen für Behinderte diskutiert. Auch Kürzungen bei den Einlagen in den FINÖV-Fonds wären denkbar.
Leuenberger hofft aber, dass doch noch zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt fliessen. Die Passagierzahlen seien seit Einführung von Bahn 2000 um 40 Prozent gestiegen, gab Leuenberger zu bedenken. «Das führt dazu, dass der öffentliche Verkehr Opfer seines eigenen Erfolges wird.»
smw (Quelle: sda)
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