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![](/img/article/226792-uscapitol.jpg) ![](/img/1pix_transparent.gif) Das Gesetz gibt den USA die Möglichkeit, Firmen zu bestrafen, welche im Öl- und Gas-Sektor Investitionen im Iran von über 20 Mio. Dollar planen.
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Mittwoch, 16. Dezember 2009 / 06:59:01
![](/img/1pix_transparent.gif)
USA bedrohen mit Sanktionen auch Schweizer Firmen
Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die Sanktionen gegen Firmen ermöglichen soll, welche Benzin in den Iran exportieren. Davon könnten auch mehrere Schweizer Firmen betroffen sein.
Der Text wurde von einer grossen Mehrheit der demokratischen und republikanischen Abgeordneten angenommen. Er muss noch vom Senat bestätigt werden.
Die Gesetzesvorlage sieht eine Ausweitung eines Gesetzes aus dem Jahr 1996 vor, das den USA die Möglichkeit gibt, Firmen zu bestrafen, welche im Öl- und Gas-Sektor Investitionen in Iran von über 20 Mio. Dollar planen. Das Gesetz jedoch wurde noch nie angewendet.
Druck erhöhen
Iran ist zwar ein wichtiger Erdöl-Produzent, muss aber 40 Prozent seines Benzins importieren. Das neue Gesetz würde es US-Präsident Barack Obama erlauben, den Druck auf Iran noch einmal zu erhöhen, indem er auch Firmen sanktionieren könnte, die Benzin nach Iran liefern.
Der Text richtet sich implizit auch gegen ausländische Lieferer von verarbeiteten Erdöl-Produkten in den Iran, wie zum Beispiel die Schweizer Firmen Vitol und Glencore, die holländisch-schweizerische Trafigura, die französische Total, die britische British Petroleum und die indische Reliane.
tri (Quelle: sda)
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