Montag, 14. Dezember 2009 / 20:47:04
Papandreou mit dramatischer Rede
Athen - Griechenland kämpft um seine angeschlagene finanzielle Glaubwürdigkeit. Ministerpräsident Giorgos Papandreou rief deshalb in einer dramatischen Rede alle Griechen auf, «die Reihen zu schliessen» und gemeinsam die nötigen Entscheidungen zu treffen.
«Es traumatisiert uns alle, wenn unser Land europaweit als Beispiel für negative Entwicklungen genannt wird», sagte Papandreou in einer Rede, die im Fernsehen übertragen wurde. Er kündigte eine Reihe drastischer Massnahmen und Einschnitte an.
Mit 300 Milliarden Euro Schulden und einem Defizit als Anteil des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 12,7 Prozent liefe das Land Gefahr unterzugehen und praktisch seine Souveränität zu verlieren, meinte Papandreou weiter. «Unser Motto ist: Entweder ändern wird uns oder wir gehen unter,» sagte Papandreou. «2013 wird das Defizit als Anteil des BIP unter drei Prozent sein», betonte Papandreou.
Zu den von Papandreou angekündigten Sofortmassnahmen gehören Bekämpfung von Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung vorzugehen. Daneben will der Regierungschef mit Wachstum und Privatisierungen sowie Förderung der Umwelttechnologie sein Land ändern. Zudem will er das marode Rentenkassensystem Griechenlands durch Fusionen sanieren.
Migranten sollen legalisiert werden
Hunderttausende Migranten, die schwarz im Land arbeiten, sollen legalisiert werden und damit auch ihre Beiträge an die Rentenkassen zahlen. Daneben seien auch bei Beamten Sparmassnahmen vorgesehen, ebenso wie bei staatlich kontrollierten Banken und Behörden.
Papandreou kündigte zudem ein neues Steuersystem an, bei dem auch Off-Shore-Unternehmen besteuert werden sollen. Zudem würden Immobiliensteuern und indirekten Steuern erhöht.
fest (Quelle: sda)
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