Dienstag, 8. Dezember 2009 / 16:30:38
Junge Arbeitslose müssen jede Arbeit annehmen
Bern - Der Nationalrat hat die Sanierung der defizitären Arbeitslosenversicherung in Angriff genommen. Gegen den Willen der Linken will er auch Leistungskürzungen vornehmen. Als Erstes hat er die Bedingungen für junge Arbeitslose verschärft.
Arbeitslose unter 30 Jahren müssen künftig jede Arbeit annehmen, unabhängig von ihren Qualifikationen und Erfahrungen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für diese Verschärfung ausgesprochen.
Junge Erwachsene müssten rasch wieder in den Arbeitsprozess integriert werden, auch wenn die Arbeit nicht ideal sei, befand die bürgerliche Mehrheit. «Von den Jungen kann man ein Minimum an Flexibilität erwarten», sagte Sylvia Flückier (SVP/AG).
Überqualifikation löst das Problem nicht
Die Linke argumentierte vergeblich, es sei volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, Stellen mit Überqualifizierten zu besetzen, da diese nur anderen die Arbeit wegnehmen würden.
Der Nationalrat folgte dennoch dem Ständerat und hiess die Sonderregelung für unter 30-Jährige gut, mit 101 zu 82 Stimmen. Anders als die Wirtschaftskommission wollte er dabei keine Ausnahme für Eltern einführen. Mit 101 zu 82 Stimmen stellte er sich auch dagegen, die Alterslimite bei 25 statt 30 Jahren anzusetzen.
Weitere Verschärfungen
Die Gesetzesrevision sieht weitere Verschärfungen für junge Arbeitslose vor, mit denen sich der Nationalrat noch nicht befasst hat. Bei den am bislang behandelten Punkten unterlag die Linke auf der ganzen Linie.
SP und Grüne hatten schon gar nicht erst auf die Vorlage eintreten wollen. Auch in der Wirtschaftskommission hatte sich am Ende keine Mehrheit gefunden für die Revision.
Zwar ist unbestritten, dass Handlungsbedarf besteht: Weil das heutige Gesetz auf der falschen Annahme basiert, dass im Durchschnitt nicht mehr als 100'000 Personen arbeitslos sind, fehlen der Arbeitslosenversicherung beinahe zehn Milliarden Franken.
Linke will auf Kürzungen verzichten
Die Linke möchte das Problem jedoch mit der Erhöhung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen lösen und auf Leistungskürzungen verzichten. Hätten sich die Räte gegen die Gesetzesrevision gestellt, wären nur die Beiträge erhöht worden.
Die Linke will wegen des geplanten Leistungsabbaus das Referendum ergreifen. Die Arbeitslosen seien nicht schuld an der Wirtschaftskrise, gab Paul Rechsteiner (SP/SG) zu bedenken.
fest (Quelle: sda)
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