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Dienstag, 8. Dezember 2009 / 11:46:10
Obama: Klimaschutz künftig ohne Kongress
Washington - US-Präsident Barack Obama kann künftig notfalls auch ohne Zustimmung des Kongresses den Ausstoss von Kohlendioxid regulieren. Zeitgleich zum Beginn der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen stufte die Umweltbehörde EPA am Montag Treibhausgase offiziell als «gesundheitsschädlich» ein.
Diese bereits seit dem Frühjahr erwartete Definition gibt der Regierung das Recht, Emissionen eigenständig auf der Basis des «Clean Air Act», eines Umweltgesetzes von 1990, zu begrenzen.
Theoretisch könnte die EPA-Entscheidung es Obama auch ermöglichen, Klimaschutz-Bestimmungen in Kraft zu setzen, die das Abgeordnetenhaus bereits verabschiedet hat, der Senat bisher aber nicht. Dort hängt die entsprechende Gesetzesvorlage seit längerem fest, und ein Votum wird nicht vor dem Frühjahr erwartet. Obama hat aber bereits erklärt, dass er nicht am Kongress vorbei handeln wolle.
Die EPA-Aktion fusst auf einem Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA aus dem Jahr 2007, das der Umweltbehörde das Recht einräumte, die Treibhausgase als gesundheitsschädlich einzuordnen und damit den Ausstoß auf bestehende Rechtsgrundlage zu regulieren. Unter Obamas Vorgänger George W. Bush war die EPA aber untätig geblieben. Bereits wenige Wochen nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten war dann eine Kursänderung signalisiert worden.
ht (Quelle: news.ch mit Agenturen)
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