Dienstag, 8. Dezember 2009 / 11:16:39
Der Arbeitslosenversicherung fehlen zehn Milliarden
Bern - Die defizitäre Arbeitslosenversicherung wird saniert. Der Nationalrat hat gegen den Willen der vorberatenden Kommission und der Ratslinken mit 126 zu 60 Stimmen beschlossen, auf die Gesetzesrevision einzutreten. Anschliessend nahm er die Detailberatungen auf.
Der Handlungsbedarf ist unbestritten: Der Arbeitslosenversicherung fehlen beinahe zehn Milliarden Franken. Bei den Massnahmen gehen die Meinungen jedoch weit auseinander. Die Rechte stellt sich gegen Erhöhungen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, die Linke gegen Leistungskürzungen.
An der Wirtschaftskrise seien nicht die Arbeitslosen schuld, gab Paul Rechsteiner (SP/SG) zu bedenken. Es gehe nicht an, sie zu bestrafen, während die Verursacher der Krise unbehelligt blieben. Die Linke werde das Referendum ergreifen.
Die Redner der bürgerlichen Parteien widersprachen. Um die Probleme zu lösen, müsse auch auf der Leistungsseite die Schraube angesetzt werden, sagte Peter Spuhler (SVP/TG). Die Wirtschaft sei bereits in einer schwierigen Situation, sie dürfe nicht zusätzlich belastet werden.
Revision sei dringend
Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard rief den Nationalrat dazu auf, die Revision in Angriff zu nehmen. Wer sich gegen die Revision stelle, nehme in Kauf, dass das Defizit von jährlich einer Millarde weiterhin anfalle. Dies würde die Versicherung schwächen und könnte dazu führen, dass «noch drastischere Massnahmen» ergriffen werden müssten.
Leuthard erinnerte daran, dass der Bundesrat gemäss dem geltenden Gesetz die Lohnbeiträge erhöhen muss, wenn die Schulden einen bestimmten Betrag übersteigen. Steige der Rat nicht auf die Revision ein, werde der Hebel nur auf der Einnahmenseite angesetzt, was die Wirtschaft stark belasten würde, sagte Leuthard.
Höhere Beiträge, Weniger Leistungen
Der Bundesrat schlägt Massnahmen auf der Beitrags- und der Leistungsseite vor. Die Lohnabgaben sollen von 2 auf 2,2 Prozent erhöht werden. Hinzu kommen eine zeitlich befristete Beitragserhöhung um 0,1 Prozent und ein Solidaritätsbeitrag von 1 Prozent auf Einkommen zwischen 125 000 und 315 000 Franken.
Auf der Leistungsseite soll die Taggeld-Bezugsdauer enger an die Beitragszeit gekoppelt werden. Nur wer 18 Monaten am Stück in die ALV einbezahlt, soll künftig 400 Taggelder erhalten. Wer 12 Monate einbezahlt hat, soll neu nur noch 260 Taggelder beziehen können.
fkl (Quelle: sda)
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