Walliser Stimmberechtigte bringen Tourismusgesetz zu Fall

Mit dem revidierten Gesetz wollte die Regierung das Walliser Tourismusgeschäft ankurbeln - neue, schlankere Strukturen sollten geschaffen und die Finanzierung auf neue Grundlagen gestellt werden. Daraus wird jetzt nichts: Mit 86'752 gegenüber 28'580 Stimmen lehnte das Volk die Vorlage ab, bei einer Stimmbeteiligung von 60,90 Prozent.

Sowohl die SP wie auch die SVP hatten gegen das Gesetz das Referendum ergriffen. Selbst Exponenten der Befürworter-Parteien CVP und FDP sprachen sich gegen das Gesetz aus.

Kurtaxe ersetzten wollen

Gescheitert ist die Vorlage wohl am Widerstand gegen das neue Finanzierungmodell. Vorgesehen war, die Kurtaxe durch eine touristische Beherbergungsgebühr zu ersetzt.

Die Gebühr wäre neu auf alle Zweitwohnungen und Ferienhäuser erhoben worden - gleichgültig, ob diese vermietet werden oder nicht. Gewisse Ferienwohungsbesitzer hätten somit bis zu drei Mal mehr bezahlen müssen als heute. 80 Millionen Franken hätten dadurch in den Tourismus fliessen sollen - 25 Millionen mehr als heute.

Nun muss die Regierung schnellstens über die Bücher und einen neuen Revisionsentwurf vorlegen. Denn das Wallis leidet unter einer tiefen Bettenauslastung. Will sich der Kanton gegen inländische wie ausländische Konkurrenz behaupten, muss er diesem Problem Herr werden.

zel (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=417220

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