Dienstag, 24. November 2009 / 18:05:34
Biometrischer Pass: Letzte Entscheidung im Parlament
Bern - Nach dem knappen Ausgang der Abstimmung über die biometrischen Pässe will der Nationalrat den Bedenken der Gegner Rechnung tragen: Er möchte, dass das Parlament nochmals über die Bücher geht. Das letzte Wort hat aber der Ständerat.
Mit 144 zu 41 Stimmen hat der Nationalrat eine parlamentarische Initiative seiner Staatspolitischen Kommission gutgeheissen. Diese verlangt zum einen, dass herkömmliche Identitätskarten ohne Chip nach wie vor ausgestellt werden können.
Zum andern soll die zentrale Speicherung biometrischer Daten nicht obligatorisch sein. Ob auf die zentrale Datenbank mit den elektronischen Fingerabdrücken ganz verzichtet werden kann, soll geprüft werden.
Fast 50 Prozent der Schweizer dagegen
In der Volksabstimmung von letztem Frühjahr hatten sich fast 50 Prozent des Stimmvolkes gegen die Einführung biometrischer Pässe ausgesprochen. Dies zeige mit aller Deutlichkeit, dass weite Kreise der Bevölkerung verunsichert seien, sagte Kommissionssprecher Roberto Schmidt (CVP/VS).
Kurt Fluri (FDP/SO) gab im Namen der Kommissionsminderheit zu bedenken, dass laut Vox-Analyse die Bevölkerung vor allem bei der zentralen Datenbank Vorbehalte habe. Diese aber sei ein wichtiges Element für die Sicherheit. «Wenn der Eintrag fakultativ ist, kann man die Datenbank auch sein lassen», hielt Fluri fest.
Ständerat entscheidet
Nun ist der Ball beim Ständerat. Seine Staatspolitische Kommission sieht keinen Handlungsbedarf. Sie hat dem Plenum mit 6 zu 3 Stimmen empfohlen, sich gegen eine Anpassung des Gesetzes zu stellen.
Folgt der Ständerat dieser Empfehlung, ist das Geschäft vom Tisch. Damit würde das Gesetz über die biometrischen Pässe so in Kraft treten, wie es eine knappe Mehrheit des Stimmvolkes gutgeheissen hat.
fest (Quelle: sda)
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