Montag, 23. November 2009 / 07:46:12
Parlament: 2010 übernehmen die Frauen das Zepter
Bern - Die Eidg. Räte beginnen heute ihre Wintersesseion. Im Zentrum stehen im Nationalrat die AHV und die Arbeitslosenversicherung. Der Ständerat führt die in der grossen Kammer im Frühling begonnene Strafrechtsdebatte weiter.
Als Wahlgeschäft traktandiert sind in der Vereinigten Bundesversammlung einzig die Wahl von Doris Leuthard zur Bundespräsidentin sowie Wahlen ans Bundesgericht und ans Bundesverwaltungsgericht.
Die unumstrittene Wahl von Leuthard ist Auftakt des ersten «Drei-Präsidentinnen-Jahres» der Schweizer Geschichte. Mit Pascale Bruderer (SP/AG) und Erika Forster (FDP/SG) stehen nämlich zwei Frauen vor der Wahl zur Präsidentin des National- respektive des Ständerats. Damit werden 2010 die drei höchsten politischen Ämter der Eigenossenschaft mit Frauen besetzt sein.
Soziale und Gesundheitsthemen als Dauerbrenner
Schwerpunkte, die beide Räte betreffen, sind die Landwirtschaftspolitik und die Finanzplanung der nächsten Jahre. Zum ersten Thema versammeln sich beide Räte ab der zweiten Sessionswoche zu einer ausserordentlichen Session zum Milchpreis.
Nahrhaft wird im Nationalrat vor allem die dritte Sessionswoche mit Debatten zu Grossreformen der Sozialwerke. In der 11. AHV-Revision hat die Kommission für soziale Sicherheit (SGK) des Nationalrats ihren bisherigen Sparkurs aufgegeben. Sie will nun wie der Ständerat ein sozial abgefedertes Frühpensionierungsmodell.
Als politische Dauerbrenner stehen auch Fragen rund um die Krankenversicherung und die Gesundheitskosten auf dem Programm. Dabei wird das von Pascal Couchepin gestartete Prämiensenkungs-Paket noch einmal gründlich unter die Lupe genommen.
Debatte zum Strafrecht
Im Ständerat steht als inhaltlicher Schwerpunkt vor allem die im Frühjahr im Nationalrat begonnene Debatte zum Strafrecht auf dem Programm. Die grosse Kammer hat von 72 Motionen und Postulaten rund die Hälfte angenommen.
Der Ständerat muss sich zudem als Erstrat der Postgesetzrevision annehmen, mit der der Bundesrat die Liberalisierung des Postmarktes umsetzen will.
Weitere wichtige Entscheide treffen muss die kleine Kammer zur Ausschaffungsinitiative der SVP, zur SP-Steuergerechtigkeitsinitiative, zur Finanzierung der Pensionskassen der öffentlichen Hand, zur Verlängerung des Gentech-Moratoriums in der Landwirtschaft sowie zum Kohäsionsbeitrag an die EU im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien.
fkl (Quelle: sda)
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