Bauern verlangen Abbruch der Verhandlungen mit der EU

Der Entscheid fiel an der 77. Delegiertenversammlung (DV) in Bern, an der mehr als 300 Delegierte anwesend waren, wie SBV-Sprecherin Sandra Helfenstein auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte. Es habe nur eine Gegenstimme gegeben.

Aktuelle Berechnungen des SBV zeigten, dass ein umfassendes Agrarfreihandelsabkommen mit der EU kein glaubwürdiger Befreiungsschlag für den Fall eines Abschlusses der stockenden WTO-Verhandlungen sei, sagte SBV-Präsident und Nationalrat (SVP/TG) Hansjörg Walter vor den Delegierten.

Im Gegenteil, durch eine Kombination der beiden Szenarien - Welthandelsorganisation (WTO) und Freihandelsabkommen mit der EU - würden die aktuellen Einkommen der Bauern noch «massiver runtersacken», sagte er. Die Erklärung dafür sei simpel: Ein WTO-Abschluss würde auch die europäischen Preise nach unten reissen.

Weit weniger skeptisch als der «grosse» Bauernverband sind die Bio-Bauern. Erst am Mittwoch hatten sie sich für Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU ausgesprochen, die Zustimmung knüpfen sie jedoch an ökologische Bedingungen.

Bundesrat im Zwiespalt

Bundesrat Ueli Maurer, ehemals Bauernsekretär des Kantons Zürich, sah sich vor seinen ehemaligen Berufsgenossen im Zwiespalt. Wie er in seiner Ansprache erklärte, argumentierte er vor einem Jahr noch gegen den Agrarfreihandel.

Als Bundesrat müsse er nun die Ansichten des Gremiums vertreten. Er habe Verständnis für die Ängste der Bauern. Ein Abkommen müsse in jedem Fall drei Anforderungen genügen: Wohl der Bauern, Vorteile für die Konsumenten und positive Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, sagte Maurer.

Der Bundesrat will die Verhandlungen mit der EU nicht abbrechen. Er lehnte eine entsprechende Forderung der SVP-Fraktion ab. Diese hatte wie der SBV einen Abbruch gefordert. Letztlich werde das Parlament entscheiden, ob das Abkommen im Interesse der Schweiz sei, schreibt der Bundesrat in einer Stellungnahme.

bert (Quelle: sda)

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