EU: Streit um Besetzung der neuen Führungsposten

«Ich sage mal voraus, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam abstimmen werden und nicht gegeneinander», erklärte Merkel nach einer Kabinettsklausur ihrer Regierung in Meseberg bei Berlin. Es gebe allerdings noch keine Lösung im Personalstreit.

«Ich bin aber optimistisch, dass wir zu einem Ergebnis kommen», sagte Merkel zu dem Sondergipfel der EU an diesem Donnerstag in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU- Staaten müssen entscheiden, wer vom 1. Dezember an EU-Ratspräsident und wer «Aussenminister» werden soll.

Im Personenkarussell schienen zudem die Chancen des belgischen Ministerpräsidenten Herman van Rompuy wieder zu steigen. Zwar schossen die britischen Zeitungen weiterhin aus allen Rohren auf den Belgier, der den Fehler gemacht hatte, eine mögliche neue EU-Steuer zu erwähnen.

Deutsche Regierung portiert van Rompuy

Entscheidender dürfte aber sein, dass «die deutsche Regierung Ministerpräsident van Rompuy befürwortet», wie Reinhard Bettzuege, deutscher Botschafter in Belgien, in der flämischen Zeitung «De Morgen» erklärte. Allerdings sagte Merkel nicht, welchen Kandidaten Frankreich und Deutschland unterstützen wollten.

Beim Posten für den neuen «Hohen Beauftragten für Aussenbeziehungen» tauchte derweil ein neuer Name auf. Die spanische Regierung bestätigte erstmals, dass Moratinos für den Posten im Gespräch ist. Der 58-jährige Sozialdemokrat will allerdings lieber in Madrid bleiben.

Weiterhin gute Chancen eingeräumt werden dem früheren italienischen Regierungschef und Aussenminister Massimo D'Alema. Beobachter vermuten, der konservative Regierungschef Silvio Berlusconi wolle den heimlichen linken Oppositionsführer nach Brüssel «wegbefördern». Der 60-Jährige ist aber wegen seiner kommunistischen Vergangenheit in Osteuropa umstritten.

smw (Quelle: sda)

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