Dienstag, 17. November 2009 / 11:44:23
Postmarkt: Gewerkschaften wollen mehr Staat
Bern - Vor der Parlamentsdebatte über die Öffnung des Postmarktes verlangen Gewerkschaften an Stelle der Liberalisierung mehr Staat. Damit der Service public weiterhin zuverlässig und dauerhaft funktioniere, dürfe er nicht Privaten übergeben werden.
Die vom Bundesrat angestrebte vollständige Liberalisierung des Postmarktes könnte für die Angestellten zu deutlich schlechteren Arbeitsbedingungen führen, machen die Arbeitnehmer-Dachorganisation Travail.Suisse und der Personalverband transfair in einer Mitteilung geltend.
Mit der Öffnung des Postmarktes würden zudem die Finanzierung und die Qualität der Grundversorgung in Frage gestellt, heisst es weiter. transfair lehnt eine Postmarktöffnung ohne flankierende Massnahmen für das Personal ab. Es brauche eine Pflicht, Gesamtarbeitsverträge abzuschliessen.
Staat darf keine Rolle als Regulator halten
Wenn Leistungen des Service public auf Dauer, zuverlässig, mit fairen Arbeitsbedingungen und unter der nötigen demokratischen Kontrolle erbracht werden sollen, dürfe sich der Staat nicht auf die Rolle des Regulators zurückziehen, halten die Verbände fest.
Eine Liberalisierung sei in keinem Fall angezeigt. Vielmehr brauche es mehr Regulierung, mehr Staatsbetriebe und, falls Monopolstrukturen naheliegend sind, staatliche und nicht private Monopole.
zel (Quelle: sda)
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