Sonntag, 15. November 2009 / 17:38:50
Regierung in Berlin streitet um Erika Steinbach
Berlin - Kurz vor der ersten Kabinettsklausur der neuen «schwarz-gelben» (CDU/CSU und FDP) Regierung in Deutschland zeichnet sich im heftigen Streit über die Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» keine Einigung zwischen FDP und Union ab. Es geht um deren Präsidentin Erika Steinbach.
Der neue deutsche Aussenminister, FDP-Chef Guido Westerwelle, drohte im «Spiegel», aus Rücksicht auf Polen notfalls per Veto gegen eine Berufung der Vertriebenen-Präsidentin Steinbach in den Stiftungsrat vorzugehen.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte: Sollte Westerwelle dabei bleiben, sei das «eine Belastung» für das Bündnis und ein Fall für den Koalitionsausschuss. Derweil will der Bund der Vertriebenen (BdV) die Entscheidung über die Rolle seiner Verbandschefin in der Stiftung laut «Bild am Sonntag» verschieben.
Dieser Sitz ist bisher vakant, weil der Verband wegen Widerstandes der SPD in der früheren grossen Koalition den Ausgang der Bundestagswahl und ein günstigeres Parteienbündnis abwarten wollte.
Belastetes Verhältnis zwischen Deutschland und Polen
Westerwelle bekräftigte in dem Interview: «Als Aussenminister werde ich nicht akzeptieren, dass das historisch ohnehin schon belastete Verhältnis zwischen Deutschland und Polen durch Unbedachtheiten beschädigt wird.»
Steinbach habe entgegen der Regierungspolitik von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Aussenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt. «Dass dies zu Vorbehalten in Polen geführt hat, ist nachvollziehbar», sagte Westerwelle.
zel (Quelle: sda)
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