Reiterer prophezeit der Schweiz schwierige Zeiten

Die Schweizer Diplomatie müsse sich künftig breiter aufstellen und sich verstärkt auch um Kontakte zum Europäischen Parlament bemühen, sagte Reiterer in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Als Drittstaat falle die Schweiz in die Kompetenz des neuen Aussendienstes und damit in diejenige eines hohen Repräsentanten.

Es gebe künftig in der EU mehr Spieler, sagte Reiterer weiter. Die EU werde vielleicht bei Entscheiden etwas langsamer. Wenn diese aber einmal getroffen seien, könnten Drittstaaten wie die Schweiz nicht bessergestellt werden, als EU-Staaten, die sich einem Mehrheitsbeschluss unterziehen müssen.

Reiterer sieht auch zunehmende Schwierigkeiten für den bilateralen Weg der Schweiz. Die Schweiz müsse sich selber überlegen, wie sie alles unter einen Hut bringen wolle: «Sie will der EU nicht beitreten, will aber auch keinen Automatismus im Rahmen des Bilateralismus - und verlangt zugleich möglichst viel Mitbestimmung».

Neue Rechtsgrundlage

Der Vertrag von Lissabon soll eine neue Rechtsgrundlage für die Europäische Union (EU) schaffen. Er sieht häufigere Mehrheitsentscheide bei Abstimmungen vor. Dadurch werden die Blockademöglichkeiten einzelner Staaten verringert.

Im Ministerrat werden Stimmen nicht mehr nach Grösse und Bedeutung der Staaten gewichtet. Es entscheidet neu eine «doppelte Mehrheit» (sowohl der Staaten als auch der Bevölkerung). Zugleich wird die Stellung der nationalen Parlamente und die des EU-Parlaments gestärkt.

Die EU bekommt zudem mehr aussenpolitische Befugnisse, einen eigenen diplomatischen Dienst und eine Art «Aussenminister». Auch ein ständiger Ratspräsident soll jeweils für zweieinhalb Jahre gewählt werden.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=414795

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