Street View: Muss Google vor Gericht?

Google weigerte sich, den grossen Teil von Thürs Empfehlungen umzusetzen. Der Datenschützer hatte in diesen Empfehlungen am 11. September verlangt, das Unternehmen müsse Personen und Autokennzeichen besser unkenntlich machen sowie andere Vorgaben für einen besseren Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Privatsphäre erfüllen.

Darum reichte Thür Klage beim Bundesverwaltungsgericht ein, wie er vor den Medien bekannt gab. Seine Klage beinhaltet die nicht erfüllten Empfehlungen. Thür will die Frage geklärt wissen, inwieweit ein Internet-Anbieter vom Bundesgericht geschützte Persönlichkeitsrechte ausreizen und allenfalls unterwandern kann.

Als vorsorgliche Massnahme verlangt der Datenschützer, dass das Bundesverwaltungsgericht Google das Aufschalten neuer Bilder auf Street View sowie Aufnahmen dafür bis zu einem Urteil verbietet. Mit diesem Entscheid ist in einigen Wochen zu rechnen. Die Richter haben genug Zeit, weil Google bis Ende Jahr keine neuen Bilder aufschaltet.

«Google Street View ist legal»

Zu den einzelnen Punkten seiner Klage erklärte Thür, sie beträfen die ungenügende Anonymisierung, die fehlenden Sondermassnahmen für sensible Gegenden, die Zoom-Funktion, die Höhe der Kamera für die Aufnahmen sowie die rechtzeitige Information der Bevölkerung vor Aufschaltungen und Aufnahmen. Zudem sollen ohne Einwilligung aufgenommene Bilder von Privatstrassen gelöscht werden.

Google will jeder Klage energisch entgegentreten. Peter Fleischer, der Datenschutzzuständige des Unternehmens, erklärte, Street View sei vollständig legal. Die Schweiz sei das einzige Land, wo das Angebot vor Gericht komme. Thür habe sich nicht auf Googles Lösungsvorschläge eingelassen. Die Verzerrungs-Software werde ständig verbessert.

fkl (Quelle: sda)

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