Libyen will Geiseln vor Gericht bringen

«Sie werden angeklagt und beurteilt wegen Verletzung der Visa-Vorschriften und Steuerumgehung», las ein Vertreter des libyschen Aussenministeriums an einer Medienkonferenz eine entsprechende Mitteilung vor.

Die beiden festgehaltenen Schweizer sollen noch «vor Jahresende» vor Gericht gestellt werden. Der libysche Vize-Aussenminister Khaled Kaim forderte die Männer auf, die Schweizer Botschaft zu verlassen.

Die Schweizer könnten in ihr Domizil in Tripolis oder in ein Hotel gehen. Sie müssten eine Adresse besitzen, damit die Justiz ihre Arbeit aufnehmen könne, sagte Kaim.

Vorgeworfen werde den Schweizern Visa- und Steuervergehen. Zudem hätten die beiden Männer gegen die Regeln für in Libyen tätige Unternehmen verstossen, sagte Kaim.

«Unterstützung» aus Deutschland

Der Deutsche Aussenminister Guido Westerwelle sagte anlässlich seines Besuches in Bern, Deutschland sei bereit zu helfen, «da wo wir helfen können, und wenn es von beiden Seiten gewünscht wird».

Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob die deutsche Regierung nur helfe, wenn auch Libyen einverstanden sei, sagte der Aussenminister: «Auf diese Weise lässt sich meine Antwort nicht interpretieren, nein.»

Libyen: «Keine Entführung»

Zuvor hatte sich Libyen erstmals zum Vorwurf der Geiselnahme geäussert. «Die beiden wurden weder entführt, noch waren sie verschwunden», sagte Kaim der Nachrichtenagentur AFP in Tripolis.

Am Montag brachten die libyischen Behörden die beiden Männer ohne Angabe von Gründen wieder in die Schweizer Botschaft zurück, nachdem sich diese an einem geheimen Ort aufgehalten hatten. Kaim rechtfertigte den «Transfer» der Schweizer gegenüber AFP mit den bereits früher genannten Gründen.

Der Entscheid sei gefallen, nachdem in Schweizer Medien über eine mögliche Befreiungsaktion für die seit Juli 2008 in Libyen festgehaltenen Schweizer berichtet worden sei.

Warnung an EU-Staaten

Kaim wandte sich auch an die EU-Staaten. In den letzten Wochen seien die meisten Visa-Anträge für Libyer abgelehnt worden, stellte er fest und verurteilte die «systematische und abgesprochene Solidarität» mit der Schweiz. Er drohte mit Gegenmassnahmen.

Begonnen hatte die Affäre Gaddafi am 15. Juli 2008. Damals hatte die Genfer Polizei den Sohn von Staatschef Muammar al-Gaddafi, Hannibal, und dessen Frau verhaftet, weil sie zwei Bedienstete misshandelt hatten. Das Ehepaar Gaddafi konnte die Schweiz kurz darauf nach Zahlung einer Kaution wieder verlassen.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=414353

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