Freitag, 6. November 2009 / 07:00:09
Die Schweiz sucht den Dialog mit Italien
Rom/Bern - Italien müsse zeigen, dass es wieder mit der Schweiz reden wolle, erklärte das Eidg. Finanzdepartement (EFD). Bundesrätin Doris Leuthard betonte, der Dialog solle weitergehen. Massnahmen gegen Italien als Vergeltung für Bankrazzien seien unangebracht.
«Es gibt keinen Gegensatz zwischen den Äusserungen von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Bundesrätin Doris Leuthard», sagte EFD-Sprecher Roland Meier zur Nachrichtenagentur SDA. «Auch Bundespräsident Merz hat sich für den Dialog und gegen eine weitere Eskalierung ausgesprochen.»
Die Suspendierung der Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Italien verbinde sich mit der Erwartung, dass unter günstigeren Vorzeichen neu verhandelt werden könne.
«Es war immer Ziel unserer Verhandlungsdelegation, auf der weissen Liste aufgenommen zu werden und folglich von der schwarzen Liste gestrichen zu werden», sagte der EFD-Sprecher. «Italien muss zeigen, dass es wieder mit uns reden will.»
Bundespräsident Merz sistiert Verhandlungen
Auch Bundesrätin Doris Leuthard demonstrierte nach ihrem Italienbesuch vor den Bundeshausmedien Einigkeit: Dass Bundespräsident Merz die Verhandlungen über ein DBA sistiert habe, hindere nicht am Dialog. Merz sei ebenfalls dieser Ansicht.
Sie habe ihrem Amtskollegen Claudio Scajola erklärt, die Schweiz wolle nicht mehr auf der italienischen schwarzen Liste der Steuerschlupflöcher stehen, sagte Leuthard. Das Instrument mache angesichts der Streichung der Schweiz von der Grauen Liste der OECD keinen Sinn mehr.
Offizielle Verhandlungen seien aber etwas anderes. Dass die Schweiz von der schwarzen Liste Italiens gestrichen werde, sei keine Vorbedingung für Verhandlungen über das DBA, wohl aber ein Teil davon.
zel (Quelle: sda)
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