Vertrag mit Libyen sistiert - Kein Sorry aus Genf

Der Bundesrat habe sich an seiner Sitzung einmal mehr mit den Beziehungen Schweiz-Libyen befasst, sagte sein Sprecher André Simonazzi vor den Bundeshausmedien. Er verlas eine Erklärung der Landesregierung.

Der Bundesrat habe festgestellt, dass Libyen systematisch jede Zusammenarbeit verweigere. Der Aufenthaltsort der beiden völkerrechtswidrig festgehaltenen Schweizer Geiseln sei seit längerem unbekannt. Jegliches Besuchsrecht werde verweigert.

Deshalb habe sich der Bundesrat zur Sistierung des Abkommens entschieden, das Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am 20. August in Tripolis abgeschlossen hatte.

Reaktionen der Parteien

Die Parteien begrüssten die Sistierung. Laut CVP hat der Vertrag nichts gebracht; für die SVP hat in diesem Zusammenhang der Gesamtbundesrat «versagt». Die FDP ist zufrieden mit der Sistierung, auch wenn der Vertrag richtig gewesen sei. Und auch die SP Schweiz begrüsste in einer ersten Stellungnahme den Entscheid. Es sei dringend nötig gewesen, dass der Schmusekurs gegenüber Libyen aufgegeben wurde, so die SP.

Am Morgen gab der Genfer Justizdirektor Laurent Moutinot bekannt, dass er sich nicht für die Festnahme von Hannibal Gaddafi entschuldigen wird. Eine Entschuldigung sei nicht richtig und würde sich nicht mildernd auf die Krise mit Libyen auswirken, schreibt er.

Selbst die Entschuldigung des Bundespräsidenten habe die Krise nicht bereinigen können, erklärte Moutinot in einer verschickten Medienmitteilung. Infolgedessen würde seine Entschuldigung auch nichts bringen, sagte er.

Dagegen bezeichnete es der Regierungsrat als «untragbar», dass die Polizeifotos von Hannibal Gaddafi an die Presse gelangt sind. Eine Strafuntersuchung solle die Verantwortlichen für das Leck finden. Diese sollten so bestraft werden, «wie sie es verdienten».

smw (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=412815

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