Libyen: Aussenpolitische Kommission will Massnahmen

Wie die Visa-Bestimmungen geändert werden könnten, gab APK-Präsident Geri Müller (Grüne/AG) nach einer Sitzung der Kommission in Baden AG nicht bekannt. Auch der Bundesrat sei in dieser Frage bereits aktiv geworden. Die Mitglieder der APK nahmen die Motion zu den Visa mit knapp mit 12 zu 11 Stimmen an.

Die APK wolle ein Zeichen gegenüber Libyen setzen, betonte Müller. Eine Minderheit der Kommission wollte die diplomatischen Beziehungen zu dem nordafrikanischen Land ganz abbrechen. Sie unterlag jedoch klar mit 14 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die entsprechende Motion hatte der Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer eingereicht.

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey informierte die APK. Die APK habe Kenntnis genommen «von den jetzigen Situationen zwischen Libyen und der Schweiz», sagte Müller dazu. Im Grundsatz unterstütze sie die Strategie des Bundesrates.

Strafanzeige gegen Unbekannt

Details zur Strategie oder zur Lage der beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer Geschäftleute gab der APK-Präsident jedoch nicht bekannt. Die APK überweise eine Anregung an den Bundesrat, alles zu tun, was in seiner Macht stehe, damit die beiden Männer heimkehren könnten.

Wegen Indiskretionen hat die APK zudem Strafanzeigen gegen Unbekannt eingereicht. Es geht um die Veröffentlichung eines Informationspapiers in der Zeitung «Sonntag» vom 1. November. Das sei inakzeptabel, betonte Müller. Er bedaure, dass es zu diesen Indiskretionen gekommen sei

fkl (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=412446

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