Korruptionsprozesse gegen Berlusconi im November

Die Verfahren waren wegen eines Immunitätsgesetzes suspendiert worden, welches das italienische Parlament im Juli 2008 gebilligt hatte. Das Gesetz gewährte dem Premierminister und hochrangigen Staatsvertretern während deren Amtszeit Straffreiheit.

Nachdem das italienische Verfassungsgericht das Immunitätsgesetz für rechtswidrig erklärte, sollen die Verfahren nun wieder aufgenommen werden.

In dem am 27. November beginnenden Prozess wirft die Mailänder Staatsanwaltschaft Berlusconi vor, 1997 seinem ehemalige Rechtsanwalt David Mills 600'000 Dollar bezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen sein TV-Unternehmen Mediaset Falschaussagen macht.

Beide Männer haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Mills wurde am Dienstag von einem Mailänder Gericht zweitinstanzlich zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Unregelmässigkeiten beim Kauf von Filmrechten

Beim zweiten Korruptionsprozess, der bereits am 16. November aufgenommen werden soll, geht es um Unregelmässigkeiten beim Kauf von Filmrechten für Berlusconis Mediengesellschaft Mediaset in den 1990er Jahren. Dem italienischen Premier und rund einem Dutzend Mitangeklagten werden unter anderem Bilanzfälschung und Steuerbetrug vorgeworfen.

Eine Reaktion Berlusconis folgte unverzüglich - wenn auch nur indirekt: Am Wochenende wurden Äusserungen des Premiers veröffentlicht, welche er gegenüber dem italienischen Starjournalisten Bruno Vespa für dessen Buch «Donne di cuori» gemacht hatte.

Berlusconi erklärte darin, er werde nicht zurücktreten, sollte er in einem der beiden Korruptionsprozesse verurteilt werden. «Ich habe immer noch Vertrauen, dass es gewissenhafte Richter gibt, die auf Tatsachen fundierte Urteile aussprechen.»

smw (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=412165

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