Leuthard: Parteien mauern, statt anzupacken

Alle anderen Parteien würden sich der Verantwortung bewusst entziehen. «Die Aufgabe des Parlamentes ist aber, Probleme zu lösen und nicht, Vorlagen stets an den Bundesrat zurückzuweisen», hielt Leuthard in ihre Ansprache fest.

Luft verschaffte sich Leuthard vor allem in Bezug auf die Agrarpolitik, wo von allen anderen Parteien nur noch gemauert statt angepackt werde. Sie wisse, dass dies alles nach Lamento töne. «Aber hin und wieder muss das gesagt sein, wenn man sieht, dass es nicht vorwärts geht.»

Darbellay greift Juso an

Zuvor hatte Parteipräsident Christophe Darbellay die Kriegsmaterial-Plakate der Jungsozialisten (Juso) aufs Schärfste kritisiert. Die Kampagne, die Bundesrätin Leuthard mit Blut an den Händen zeigt, sei einfach miserabler Stil. Das Plakat sei ein Tiefpunkt, der jeglichen Respekt vor einer Magistratsperson vermissen lasse, sagte Darbellay in Dietikon.

Von Juso-Präsident Cédric Wermuth, den er als «Sektenpräsidenten» bezeichnete, verlangte Darbellay den sofortigen Rückzug der Plakate und eine öffentliche Entschuldigung.

Abfuhr für Minarett-Initiative

Die Delegierten der CVP Schweiz fassten schliesslich auch die Parole zur Abstimmung vom 29. November über die Anti-Minarett-Initiative und erteilten der Vorlage dabei eine deutliche Abfuhr. 274 Delegierte stimmten gegen die Initiative, sieben dafür. Fünf Parteimitglieder enthielten sich.

Zu den anderen beiden Vorlagen vom 29. November äusserten sich die Delegierten nicht. Der Parteivorstand hat zur Initiative für ein Verbot der Kriegsmaterialexporte bereits die Nein-Parole beschlossen. Die Spezialfinanzierung für den Luftverkehr empfiehlt er zur Annahme.

In einem Positionspapier wehrt sich die CVP ferner, dass die Bildung in der Schweiz zunehmend akademisiert wird. Die berufsbezogene Bildung sei deshalb zu stärken und die Maturandenquote nicht weiter anzuheben, schreibt die Partei. Eine Erhöhung der Maturandenquote fördere tendenziell die Arbeitslosigkeit, insbesondere bei den Jungen, ist die CVP überzeugt.

tri (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=412109

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