Lügen für Berlusconi: Anwalt muss ins Gefängnis

Zu dieser Strafe war Mills im Februar in einem Korruptionsprozess verurteilt worden. Das Gericht hatte damals festgehalten, der Brite habe zum persönlichen oder finanziellen Vorteil des italienischen Regierungschefs gelogen.

Mills kann das Verfahren noch vor eine höhere Gerichtsinstanz ziehen. Mills habe falsch ausgesagt, «um Strafe von Silvio Berlusconi und der Gruppe Fininvest abzuwenden oder um zumindest die beachtlichen realisierten Gewinne zu verteidigen», so hiess es in der veröffentlichten Urteilsbegründung der ersten Instanz.

600'000 Dollar an Bestechungsgeldern

Der Brite habe 1998 von dem Medienzar und Milliardär 600'000 Dollar an Bestechungsgeldern angenommen. Beide bestritten dies. Berlusconi hatte sich in dem Prozess nicht mehr wegen Bestechung verantworten müssen, weil er zunächst durch ein Immunitätsgesetz geschützt war.

Dieses neue Gesetz ist vom Verfassungsgerichtshof aber Anfang Oktober als verfassungswidrig aufgehoben worden. Das Verfahren gegen den Ministerpräsidenten in dieser Sache müsste allerdings neu aufgerollt werden, da Berlusconi das Recht auf neue Richter hat.

tri (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=411458

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