Samstag, 24. Oktober 2009 / 08:01:36
Annemasse klagt gegen Genfer SVP
Annemasse - Die unweit von Genf gelegene französische Stadt Annemasse hat nun offiziell entschieden, die Genfer SVP wegen eines Wahlplakats zu verklagen. Der Gemeinderat der Stadt beauftragte einen Anwalt mit der Einreichung der Klage.
Die Genfer SVP könnte sich demnach mit einer Klage wegen Fremdenfeindlichkeit und Verschmähung konfrontiert sehen. Einzelheiten würden jetzt noch juristisch abgeklärt, teilte das Bürgermeisteramt der rund 30'000 Einwohner zählenden Stadt am Freitag mit.
Der Bürgermeister der etwa zwei Kilometer von Genf entfernten Stadt, Christian Dupessey, hatte bereits am Dienstag die Klage angekündigt. Mit dem Beschluss des Gemeinderates ist ihm die Legislative von Annemasse gefolgt.
Grund für die juristischen Schritte ist ein Genfer SVP-Inserat gegen das «Gesindel aus Annemasse». Das halbseitige Inserat war am Montag in der «Tribune de Genève» erschienen.
Zusatzkredit für Eisenbahn
Anlass dazu ist eine bevorstehende Abstimmung über einen Zusatzkredit für die 1,5 Milliarden Franken teure Eisenbahnverbindung CEVA zwischen Genf und der französischen Grenzstadt Annemasse. Die Gegner, darunter die SVP, hatten diesen Sommer erfolgreich das Referendum ergriffen.
Im SVP-Inserat stand wörtlich: «Die CEVA? Ein neues Transportmittel für das Gesindel aus Annemasse! Weisen wir die kriminellen Ausländer aus! Geben wir ihnen nicht noch einen Zugang zu Genf!». Selbst bei einem Teil der Genfer SVP stossen diese Wort sauer auf.
sl (Quelle: sda)
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