ASEAN-Staaten verweigern Gespräch mit Menschenrechtsaktivisten

Dies teilte das ASEAN-Volksforum, das die Vorschläge vorgelegt hatte, am Gipfelort Hua Hin mit. Auch den übrigen Menschenrechtskämpfern werde bei dem Treffen mit den Vertretern der Staatengemeinschaft kein Rederecht eingeräumt.

«Das ist die Zurückweisung der Zivilgesellschaft und des demokratischen Prozesses», in dem die Aktivisten ausgewählt worden seien, sagte Debbie Stothard vom Volksforum. «Die Ironie besteht darin, dass die ASEAN-Regierungen in ihrer neuen Charta sich selbst zu einer 'Bürger-orientierten' Organisation verpflichtet haben», kritisiert Stothard.

Die ASEAN-Staaten traten zum 15. Gipfel zusammen. Der thailändische Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva eröffnete das dreitägige Treffen 130 Kilometer südwestlich von Bangkok.

ASEAN möchte eine Staatengemeinschaft ähnlich der EU aufbauen

Abhisit rief die Mitgliedsländer zu grösseren Anstrengungen auf, um bis 2015 eine Staatengemeinschaft ähnlich der Europäischen Union aufbauen zu können. Bei dem Treffen geht es um die Ankurbelung der Konjunktur, die Freihandelszone in der Region und die Stärkung der Menschenrechte.

Die ASEAN-Staaten wollten zudem die Gründung einer Menschenrechtskommission bekannt geben. Der Zusammenschluss steht in der Kritik, Menschenrechtsverstösse wie etwa in seinem Mitgliedsland Birma zu tolerieren.

Weitere zentrale Themen des Gipfeltreffens sollten die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise, eine gemeinsame Freihandelszone und der Kampf gegen den Klimawandel sein.

bang (Quelle: sda)

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