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Dienstag, 20. Oktober 2009 / 17:59:27Berlusconi hat Staatsflüge nicht missbrauchtRom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi muss sich nicht länger den Vorwurf gefallen lassen, er missbrauche Staatsflüge für Privatzwecke. Das zuständige Ministergericht beschloss die Einstellung des entsprechenden Verfahrens.Berlusconi war im Juni beschuldigt worden, sein Staatsflugzeug genutzt zu haben, um Gäste privat zu seiner Luxusresidenz auf Sardinien zu fliegen. Die römische Staatsanwaltschaft hatte darauf Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs aufgenommen. Die Staatsanwälte stellten jedoch fest, dass an Bord jedes der sechs Flüge, an denen auch Freunde des Premierministers mitgenommen wurden, mindestens eine Person anwesend war, für die der Staatsflug genehmigt worden war. Berlusconi hatte nach seinem Amtsantritt eine Regelung verabschiedet, mit der auch nicht zur Regierungsdelegation gehörenden Personen Zugang zu Staatsflügen gewährt werden kann, wenn sie aus protokollarischen Gründen eine Genehmigung dafür erhalten. Die Regierung meinte, die Anwesenheit von Freunden und Gästen an Bord der Maschine sei «legitim» und bedeute keine zusätzlichen Ausgaben für die Steuerzahler. Die Opposition kritisierte, dass Berlusconi aufgrund dieser vagen Formulierung viele Freunde und Bekannte an Bord seiner Maschine mitgenommen habe.
sl (Quelle: sda)
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