Abbruch der Beziehungen nicht ausgeschlossen

Die Forderung wurde von SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer eingebracht und an der Sitzung der APK vom Dienstag besprochen.

«Ich teile das Unbehagen von Herrn Schlüer: Die Schweiz darf sich nicht länger auf dem internationalen Parkett lächerlich machen mit ihrem Schmusekurs gegenüber Tripolis», sagte SP-Nationalrat Mario Fehr gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Fehr: Visum verweigern

Grundsätzlich sei er aber dafür, erklärte Fehr, dass man zuerst eine Zwischenstufe finde, bevor man zur Radikallösung greife. «Wir könnten beispielsweise Libyern, die in die Schweiz kommen wollen, das Visum verweigern oder unsererseits den Vertrag für ungültig erklären.»

Rückendeckung erhält Schlüer von seinem Parteikollegen Christoph Mörgeli. «Ich würde eine solche Sanktion mittragen», sagte Mörgeli. «Irgendwann ist schliesslich fertig mit Warten.»

«Ab 20. Oktober alles möglich»

Die Reaktion anderer Kommissionsmitglieder fiel verhaltener aus. CVP-Nationalrat Luc Barthassat wollte sich nicht auf mögliche Sanktionen festlegen, machte aber deutlich, dass sich ab nächster Woche der Ton gegenüber Libyen ändern könnte. «Nach dem 20. Oktober ist alles möglich», sagte Barthassat.

Am nächsten Dienstag läuft die Frist von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz an den libyschen Herrscher Muammar al-Gaddafi ab. Bis zum 20. Oktober, soll Merz Gaddafi bei einem Treffen in New York gesagt haben, müssen die beiden in Libyen festgehaltenen Geiseln zurück in der Schweiz sein. Dies geht aus übereinstimmenden Aussagen verschiedener APK-Mitglieder hervor.

ht (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=409560

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