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Keine Immunität: Radovan Karadzic.

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Dienstag, 13. Oktober 2009 / 22:08:35

Karadzic in Den Haag abgeblitzt

Den Haag - Das Internationale Tribunal für Ex-Jugoslawien hat den Prozess gegen den früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic verschoben. Das teilte die Berufungskammer des Gerichtshofs in Den Haag mit, ohne ein neues Datum für den Prozess zu nennen.

Der Prozess hätte ursprünglich am 21. Oktober beginnen sollen. Der Angeklagte bekam damit von der Berufungskammer des UNO-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag mehr Zeit für die Vorbereitung seiner Verteidigung.

Karadzics Antrag auf strafrechtliche Immunität lehnte das vom UNO-Sicherheitsrat eingerichtete Tribunal ab. Ein Gremium von fünf Berufungsrichtern entschied, die von Karadzic vorgebrachten Hinweise auf eine angebliche Absprache mit dem früheren US-Diplomaten Richard Holbrooke seien für die internationale Strafverfolgung der Verbrechen im Bosnien-Krieg (1992-95) nicht relevant.

«Selbst wenn die angebliche Absprache belegt würde, begrenzte dies nicht die Zuständigkeit dieses Gerichts», befanden die Richter.

Karadzic berief sich zum wiederholten Male darauf, Holbrooke habe ihn 1996 zum Rückzug aus dem öffentlichen Leben bewegt, indem er ihm Schutz vor Strafverfolgung zusicherte. Dies wird von Holbrooke, der inzwischen Sondergesandter von US-Präsident Barack Obama für Pakistan und Afghanistan ist, bestritten.

Laut der Entscheidung der Berufungsrichter in Den Haag könnte lediglich der UNO-Sicherheitsrat das Mandat des Tribunals begrenzen und einzelne Personen vor Strafverfolgung schützen. Schwerer wiege jedoch das öffentliche Interesse an «weltweit verurteilten» Verbrechen, entschieden die Richter.

ht (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=409415

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Foto: hpgruesen (Pixabay License)

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