Gaddafi-Affäre: Genfer Regierungrat befragt

Geri Müller (Grüne/AG), der Präsident der nationalrätlichen APK, dementierte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA Medienberichte, wonach den Kommissionsmitgliedern entsprechende Videoaufnahmen gezeigt worden seien. Laut Müller habe die Kommission keine Videoaufnahmen oder Fotos gesehen, auf denen zu sehen ist, wie die Gaddafis ihre Angestellten misshandelten.

Ein Mediensprecher des Genfer Justizdepartements sagte, dass Staatsrat Moutinot anlässlich der Anhörung nach den Videoaufnahmen im Zusammenhang mit der Gaddafi-Affäre gefragt worden sei.

Video des Hotels?

Diese Videoaufnahmen enthielten jedoch keine belastende Beweise, hiess es seitens des Justizdepartements weiter. Dabei könnte es sich um Aufnahmen der Überwachungskameras aus dem Genfer Luxushotel President Wilson handeln, wo die Familie Gaddafi damals logierte.

In erster Linie wollten sich die APK-Mitglieder darüber informieren, wie es zur Verhaftung von Gaddafi und dessen Frau gekommen ist. Moutinot habe auf alle Fragen der Kommission geantwortet und bekräftigt, dass nach Ansicht der Genfer Behörden das Verfahren betreffend Hannibal Gaddafi korrekt war, sagte der APK-Präsident.

Auch Merz befragt

Auch Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sind von der Kommission zur Libyen-Affäre befragt worden. Die beiden Bundesräte wollten sich jedoch nicht zur Anhörung äussern.

Fragen von Journalisten zu den zwei noch immer in Libyen festgehaltenen Geschäftsmännern sowie zur Kompletierung des Schiedsgerichts wollte Müller nicht beantworten.

ht (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=409390

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