Tschechien will mit EU über Lissabon-Vertrag verhandeln

Wie Fischer nach einer Kabinettssitzung sagte, will Tschechien keinesfalls den Ratifizierungsprozess neu aufrollen. Da aber Präsident Vaclav Klaus am Freitag neue Bedingungen für eine Unterzeichnung nannte, muss Fischer handeln. Nach ersten Gesprächen mit EU-Vertretern letzte Woche, wird er am Dienstag zum Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel erwartet.

Tschechien, beziehungsweise Präsident Klaus, muss noch als letztes EU-Land den Lissabon-Vertrag unterzeichnen, bevor der Reformvertrag in Kraft treten kann. Klaus aber hatte letzte Woche erklärt, er werde den Reformvertrag nur ratifizieren, falls für Tschechien wie zuvor auch für Polen und Grossbritannien die EU-Grundrechtcharta ausgesetzt werde.

Er will damit sein Land vor Rückgabeforderungen von Vertriebenen schützen. Mehr als zwei Millionen Sudetendeutsche wurden nach dem Zweiten Weltkrieg aus der damaligen Tschechoslowakei auf Grundlage der umstrittenen Benes-Dekrete vertrieben und enteignet.

In Tschechien steht zudem weiterhin ein Urteil des Verfassungsgerichts in Brno aus. Das Gericht prüft auf Antrag von EU-kritischen Abgeordneten die Vereinbarkeit des Abkommens mit tschechischem Recht.

Damit der EU-Reformvertrag in Kraft treten kann, muss er von allen 27 EU-Ländern ratifiziert sein.

fest (Quelle: sda)

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