Kampagnenstart für ein Verbot von Waffenexporten

Sie werfen der Schweiz vor, indirekt an den Kriegen der letzten Jahre beteiligt zu sein. So stehen laut Tobia Schnebli, Vorstandsmitglied der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), in Afghanistan Mowag-Panzerfahrzeuge im Einsatz, im Irak explodieren Handgranaten der Ruag und in Darfur fliegen Pilatus-Flugzeuge Angriffe auf die Zivilbevölkerung.

Neue Welle der Aufrüstung

Entgegen den Hoffnungen vieler Menschen habe das Ende des Kalten Krieges dem Rüstungswahn kein Ende bereitet, erklärten die Initianten vor den Medien in Bern. Seit dem 11. September 2001 sei im Zuge des «Kriegs gegen den Terror» eine neue Welle der Aufrüstung im Gange.

Die Schweiz drehe an der Rüstungsspirale mit, kritisieren die Initianten. Mit der Initiative wolle man verhindern, dass weiterhin unschuldige Menschen mit Schweizer Kriegsmaterial getötet werden. Gemäss Exportstatistik führte die Schweiz letztes Jahr Kriegsmaterial im Wert von 722 Millionen Franken aus.

Schutz vor Verlust der Arbeitsplätze

Sogar der Bundesrat teile die Einschätzung, dass die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Initiative «relativ moderat» seien. Um die Arbeitnehmenden der Schweizer Rüstungsbetriebe dennoch vor dem plötzlichen Verlust ihres Arbeitsplatzes zu schützen, verlangt die Initiative, dass der Bund betroffene Regionen und Arbeitnehmende finanziell unterstützt.

Lanciert wurde die Initiative von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA). Unterstützt von zahlreichen pazifistischen Organisationen, vereinzelten Hilfswerken, der SP und den Grünen wurde das Volksbegehren im September 2007 eingereicht. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung.

fest (Quelle: sda)

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