Freitag, 2. Oktober 2009 / 11:58:30
Bürgerliche Kampagne gegen GSoA-Initiative gestartet
Bern - SVP, FDP, CVP und BDP haben ihre Kampagne gegen die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» gestartet. Die bürgerlichen Parteien stellen den möglichen Verlust von bis zu 10'000 Arbeitsplätzen ins Zentrum ihrer Argumentation.
Die Initiative schade der Schweizer Wirtschaft, erklärten die Vertreter der bürgerlichen Parteien vor den Medien in Bern. Sollte das Volksbegehren angenommen werden, würden 10'000 Arbeitsplätze in mehr als 550 - vor allem kleinen und mittleren - Unternehmen vernichtet, warnten sie.
Es gehe aber nicht nur um die Arbeitsplätze. Mit Blick auf die Initianten - die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) sowie Vertreter der SP, der Grünen und der Gewerkschaften - handle es sich «um nichts weniger als die Armeeabschaffung auf Raten», sagte FDP-Ständerat Hans Altherr (AR).
Verteuerte Einsatzbereitschaft
Die Initiative verteuere nämlich die Einsatzbereitschaft der Armee, indem Rüstungskapazitäten gekappt würden und wichtiges Know-how verloren ginge. Mit dem Verlust von Technologiekompetenzen sehen die Gegner der Initiative auch die Möglichkeit gefährdet, Innovationen der Rüstungsindustrie für die zivile Industrie zu nutzen.
Nicht zuletzt sei das Volksbegehren vor allem unnötig. Die Schweiz spiele in der Rüstungskontrolle weltweit eine Vorreiterrolle, sagte der Walliser CVP-Ständerat Jean-René Fournier. Die Schweiz verfüge mit dem Kriegsmaterialgesetz und dem Güterkontrollgesetz über «sehr strenge gesetzliche Vorschriften».
Andererseits zeichne sich die Schweizer Aussenpolitik durch ein grosses Engagement in der Friedens- und Abrüstungspolitik aus, sagte Fournier. Zudem halte die Schweiz nur gerade einen Anteil von 0,7 Prozent der weltweiten Rüstungsexporte. Ein Verbot habe damit keinen Einfluss auf den Weltfrieden.
tri (Quelle: sda)
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