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 Die Regierung von Silvio Berlusconi hat eine weitere Vertrauensabstimmung gewonnen.
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Donnerstag, 1. Oktober 2009 / 11:34:41
Italienische Steuerflucht-Amnestie nimmt letzte Hürde
Rom - Die Regierung Berlusconi hat in Italien die 25. Vertrauensabstimmung in 16 Monaten gewonnen. Dabei ging es um eine Erweiterung der Amnestie für Steuersünder, deren Geld zu einem Grossteil auch in der Schweiz liegt.
Die Regierung setzte sich am Mittwochabend im Abgeordnetenkammer mit ihrem Vorhaben durch, die bereits beschlossene Steuerflucht-Amnestie auch auf Personen und Unternehmen auszudehnen, die sich einer Bilanzfälschung schuldig gemacht haben. Der Grossteil des italienischen Schwarzgelds liegt laut Schätzungen in der Schweiz.
Die Amnestie soll den Staatskassen nach Angaben der Regierungskoalition voraussichtlich bis zu 4,5 Mrd. Euro einbringen. Diese Mittel sollen der Finanzierung von Anti-Krisenmassnahmen dienen. Die Amnestie ist Teil des italienischen Konjunkturpakets.
Laut dem Entwurf können alle Geldanlagen, die sich bis Ende 2008 im Ausland befanden und in den Steuererklärungen nicht angegeben waren, bis zum 15. Dezember 2009 gegen eine geringe Nachbesteuerung nach Italien zurückgeholt. Die Steuersünder müssen dem Staat fünf Prozent des legalisierten Vermögens abgeben.
Für ihren Entscheid, die Vertrauensfrage zu stellen, sah sich Berlusconis Regierung mit harscher Kritik der stärksten Oppositionspartei, die Demokratische Partei (PD), konfrontiert. Mit der Vertrauensfrage gelang es der Regierung, den Entwurf im Parlament ohne Änderungen durchzubringen.
bert (Quelle: sda)
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