Dienstag, 29. September 2009 / 18:13:59
Verfassungsklage Tschechiens gegen EU-Reformvertrag
Prag - Wenige Tage vor dem irischen Referendum über den Lissabon-Vertrag der EU droht in Tschechien eine weitere Verzögerung des Ratifizierungsprozesses. Mehrere Senatsabgeordnete reichten eine Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Reformvertrag ein.
«Mit dem Abkommen droht Europa ein Superstaat zu werden, bei dem einzelne Länder an Souveränität verlieren», sagte der als EU-kritisch bekannte Senator Jiri Oberfalzer zur Begründung. Damit scheint eine rasche Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in Tschechien unwahrscheinlich.
Das Gericht in Brno, bei dem die Klage eingereicht wurde, hatte in der Vergangenheit meist mehrere Monate Zeit für eine Prüfung von Verfassungsklagen benötigt. Allerdings war schon vor der Klage klar, dass die Ratifizierung in Tschechien noch dauern könnte.
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus, der das Lissabon-Abkommen entschieden ablehnt, will sich nach bisherigen Äusserungen Zeit lassen, mit seiner für die Ratifizierung notwendigen Unterschrift. Er will sie allenfalls dann leisten, wenn alle juristischen Bedenken geklärt sind und der Vertrag von allen anderen 26 EU-Ländern gebilligt wurde.
Der Lissabon-Vertrag soll die erweiterte EU mit einer Strukturreform handlungsfähiger machen. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.
In Irland findet am Freitag ein zweites Referendum statt. Im Juni 2008 hatten 53,4% der Wählerinnen und Wähler die EU-Reform abgelehnt. Ausserdem fehlt wie in Tschechien auch in Polen noch die Unterschrift des Staatspräsidenten. Der dortige Staatspräsident Lech Kaczynski will seine Zustimmung erst nach einem Ja Irlands geben.
smw (Quelle: sda)
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