Montag, 28. September 2009 / 17:04:37
Leuthard trifft französische Wirtschaftsministerin Lagarde
Bern - Bundesrätin Doris Leuthard hat in Paris ihre französische Amtskollegin Christine Lagarde getroffen. Die beiden Wirtschaftsministerinnen tauschten sich über verschiedene bilaterale Probleme aus, namentlich die Besteuerung des Flughafens Basel-Mülhausen.
Seit vergangenen Dezember unterliegt der Flughafen einer neuen französischen Steuer. «Frankreich betrachtet diese Frage ausschliesslich aus der steuerlichen Warte, während die Schweiz den regionalwirtschaflichen Aspekt geltend macht», erklärte der Sprecher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD), Christophe Hans, der Nachrichtenagentur SDA im Anschluss an das Treffen.
Der EuroAirport ist eine binationale Gesellschaft, der durch einen Staatsvertrag im 1949 entstand. Der Flughafen sei ein wichtiger Träger der grenzüberschreitenden Wirtschaft, sagte Hans.
Die Schweiz finanziere 80 Prozent der Investitionen, während Frankreich für 20 Prozent aufkomme - 65 Prozent der Angestellten seien allerdings Franzosen. Die beiden Ministerinnen sind laut dem Sprecher übereingekommen, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen um - falls nötig - den Staatsvertrag neu zu verhandeln.
Ein weiterer Gesprächspunkt war die neue Chemie-Richtlinie der EU (REACH-Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe). Zudem informierte Leuthard ihre Amtskollegin im Weiteren über das Vorgehen beim revidierten Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den beiden Ländern.
Am Nachmittag nahm die Ministerin an einer Versammlung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Arbeit und Beschäftigung teil. Leuthard habe die Massnahmen der Schweiz zur möglichst raschen Wiedereingliederung der Arbeitslosen in das Berufsleben präsentiert, sagte Hans.
smw (Quelle: sda)
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